Allgemeine Geschäftsbedingungen
1 Geltungsbereich und Vertragsabschluss
The Motto (Inhaber: Patrick Janisch, im Folgenden „The Motto“ oder „Auftragnehmer“) erbringt seine Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen The Motto und dem Kunden (im Folgenden „Auftraggeber“). Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.
The Motto ist ein Einzelunternehmen ohne Eintragung im Firmenbuch. Sämtliche vertraglichen Rechte und Pflichten bestehen unmittelbar mit Patrick Janisch als natürlicher Person.
Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur dann wirksam, wenn The Motto diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.
Änderungen dieser AGB werden dem Auftraggeber bekanntgegeben und gelten als vereinbart, wenn der Auftraggeber den geänderten AGB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht. Auf die Bedeutung des Schweigens wird in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen. Widerspricht der Auftraggeber fristgemäß, ist The Motto berechtigt, den Vertrag zu jenem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten AGB in Kraft treten.
Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform; das gilt auch für das Abweichen vom Schrifterfordernis. E-Mail gilt als Schriftform im Sinne dieser AGB.
2 Leistungsumfang und Auftragsabwicklung
2.1 Leistungsumfang
Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, der Auftragsbestätigung oder dem Briefingprotokoll. Maßgebliche Leistungsbereiche von The Motto sind insbesondere:
– Marke & Positionierung (Strategie, Branding, Designsysteme)
– Web & Digitalisierung (Konzeption, Gestaltung, technische Realisierung von Websites)
– Digitales Marketing & Werbung (Kampagnensteuerung, Performance Marketing)
– Suchmaschinen- & KI-Suchoptimierung (SEO, technische Optimierung, Content)
– Social Media Marketing (Templates, Kanalaufbau, Content-Planung)
– Newsletter & E-Mail Marketing (Konzept, Automationen, Reporting)
– Künstliche Intelligenz & Produktivitätssteigerung (AI-Integration, Prompt-Frameworks)
– Workshops & Schulungen (Inhouse-Training, Tool-Schulungen, Playbooks)
Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedürften der schriftlichen Bestätigung durch The Motto. Innerhalb des vom Auftraggeber vorgegebenen Rahmens besteht bei der Auftragserfüllung Gestaltungsfreiheit von The Motto.
2.2 Freigabe von Leistungen
Alle Leistungen von The Motto (insbesondere Vorentwerfe, Skizzen, Layouts, Dateien und digitale Arbeitsergebnisse) sind vom Auftraggeber zu überprüfen und binnen fünf Werktagen ab Eingang freizugeben. Bei nicht rechtzeitiger Freigabe gelten sie als genehmigt.
2.3 Beauftragung Dritter
The Motto ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen oder sich sachkundiger Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen. Die Beauftragung von Dritten erfolgt entweder im eigenen Namen oder im Namen des Auftraggebers, in jedem Fall aber auf Rechnung des Auftraggebers.
3 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber ist verpflichtet, The Motto zeitgerecht und vollständig alle Informationen, Unterlagen und Zugänge zur Verfügung zu stellen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Er hat The Motto über alle Umstaende zu informieren, die für die Durchführung des Auftrags von Bedeutung sind.
Der Auftraggeber trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben wiederholt werden müssen oder verzögert werden.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle zur Verfügung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos, Texte etc.) auf allfällige Urheber-, Marken- oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen (Rechteclearing) und garantiert, dass diese frei von Rechten Dritter sind. Wird The Motto wegen einer solchen Rechtsverletzung von einem Dritten in Anspruch genommen, hält der Auftraggeber The Motto schad- und klaglos und ersetzt sämtliche entstehende Nachteile, insbesondere Kosten einer angemessenen rechtlichen Vertretung.
4 Konzept- und Ideenschutz
Wird The Motto vorab zur Erstellung eines Konzeptes eingeladen und kommt The Motto dieser Einladung noch vor Abschluss des Hauptvertrages nach, gilt nachstehende Regelung:
Bereits durch die Einladung und deren Annahme durch The Motto treten der potentielle Auftraggeber und The Motto in ein Vertragsverhältnis („Pitching-Vertrag“). Auch diesem Vertrag liegen diese AGB zugrunde.
Das Konzept untersteht in seinen sprachlichen und grafischen Teilen, soweit diese Werkshöhe erreichen, dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes. Eine Nutzung ohne Zustimmung von The Motto ist nicht gestattet.
Werberelevante Ideen, die keine Werkshöhe erreichen (z. B. Werbeschlagwörter, Werbetexte, Grafiken, Werbemittel), jedoch der Vermarktungsstrategie ihre charakteristische Prägung geben, sind ebenfalls geschützt. Der Auftraggeber verpflichtet sich, diese Ideen außerhalb eines später abzuschließenden Hauptvertrages nicht wirtschaftlich zu verwerten.
Ist der Auftraggeber der Meinung, dass ihm bereits bekannte Ideen präsentiert wurden, hat er dies binnen 14 Tagen nach Präsentation per E-Mail unter Angabe von Beweismitteln bekanntzugeben. Andernfalls wird davon ausgegangen, dass The Motto eine neue Idee präsentiert hat.
Der Auftraggeber kann sich von diesen Verpflichtungen durch Zahlung einer angemessenen Entschädigung zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer befreien. Die Befreiung tritt erst nach vollständigem Zahlungseingang ein.
5 Social Media
The Motto weist den Auftraggeber ausdrücklich darauf hin, dass Social Media Anbieter von (z. B. Meta/Facebook, Instagram, LinkedIn, TikTok) es sich in ihren Nutzungsbedingungen vorbehalten, Werbeanzeigen und -auftritte aus beliebigem Grund abzulehnen oder zu entfernen.
Es besteht daher das von The Motto nicht kalkulierbare Risiko, dass Inhalte grundlos entfernt werden. The Motto arbeitet auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen, auf die kein Einfluss besteht. Mit Auftragserteilung erkennt der Auftraggeber ausdrücklich an, dass diese Nutzungsbedingungen die Rechte und Pflichten der Zusammenarbeit (mit-)bestimmen.
The Motto beabsichtigt, Aufträge nach bestem Wissen und Gewissen auszuführen, kann aber nicht dafür einstehen, dass beauftragte Kampagnen jederzeit abrufbar sind.
6 Termine und Fristen
Angegebene Liefer- oder Leistungsfristen gelten, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, nur als annähernde und unverbindliche Richtgaben. Verbindliche Termine bedürften der schriftlichen Vereinbarung.
Verzögerungen durch höhere Gewalt oder sonstige unvorhersehbare, nicht abwendbare Ereignisse (z. B. Ausfall von Drittanbieter-Plattformen) führen zu einer entsprechenden Verlängerung der Fristen. Dauern solche Verzögerungen mehr als zwei Monate an, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Befindet sich The Motto in Verzug, kann der Auftraggeber vom Vertrag nur zurücktreten, nachdem er schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 14 Tagen gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist.
7 Honorar und Zahlung
7.1 Honoraranspruch
Der Honoraranspruch von The Motto entsteht für jede einzelne Leistung mit deren Erbringung. The Motto ist berechtigt, zur Deckung des Aufwandes Vorschusszahlungen zu verlangen. Ab einem Auftragsvolumen von EUR 1.000,- netto ist The Motto berechtigt, Zwischenabrechnungen oder Akontoforderungen zu stellen.
Das Honorar versteht sich als Netto-Honorar zzgl. der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer, sofern The Motto umsatzsteuerpflichtig ist. Alle Leistungen, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Barauslagen und Fremdleistungen werden zum Selbstkostenpreis weiterverrechnet.
7.2 Eilzuschlag
Wünscht der Auftraggeber eine schnellere Fertigstellung als ursprünglich vereinbart und bestätigt The Motto diesen neuen Zeitplan, behält sich The Motto vor, einen Preisaufschlag von bis zu 30% auf die betreffenden Leistungen zu verrechnen. Dieser Aufschlag gilt mit Beauftragung der Beschleunigung als genehmigt.
7.3 Kostenvoranschläge
Kostenvoranschläge sind unverbindlich. Ist absehbar, dass die tatsächlichen Kosten die schriftlich veranschlagten um mehr als 10% übersteigen, weist The Motto den Auftraggeber darauf hin. Die Kostenüberschreitung gilt als genehmigt, wenn der Auftraggeber nicht binnen drei Werktagen schriftlich widerspricht. Überschreitungen bis 10% bedürften keiner gesonderten Verständigung und gelten von vornherein als genehmigt.
7.4 Zahlungsbedingungen
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungserhalt ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen für Unternehmergeschäfte. Der Auftraggeber verpflichtet sich, entstandene Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen, jedenfalls die Kosten zweier Mahnschreiben zu marktüblicher Höhe von derzeit mind. EUR 45,00 je Mahnung sowie eines Mahnschreibens eines beauftragten Rechtsanwalts.
The Motto ist nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung aufheftender Beträge zu erbringen (Zurückbehaltungsrecht). Im Falle von Ratenzahlungsvereinbarungen behält sich The Motto bei nicht fristgerechter Zahlung das Recht vor, die sofortige Bezahlung der gesamten offenen Schuld zu fordern (Terminverlust).
Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen von The Motto aufzurechnen, außer die Gegenforderung wurde von The Motto schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt.
7.5 Vorzeitiger Abbruch
Bricht der Auftraggeber in Auftrag gegebene Arbeiten ohne Einbindung von The Motto ab, hat er die bis dahin erbrachten Leistungen entsprechend der Honorarvereinbarung zu vergüten und alle angefallenen Kosten zu erstatten. Sofern der Abbruch nicht durch eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung von The Motto begründet ist, hat der Auftraggeber darüber hinaus das gesamte vereinbarte Honorar zu erstatten, wobei die Anrechnungspflicht gemäß Sec. 1168 AGBG ausgeschlossen wird.
8 Eigentumsrecht und Urheberrecht
Alle Leistungen von The Motto, einschließlich jener aus Präsentationen (Ideen, Skizzen, Vorentwerfe, Konzepte, digitale Dateien), bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Honorars im Eigentum von The Motto.
Mit vollständiger Bezahlung des Honorars erhält der Auftraggeber das einfache, nicht exklusive Nutzungsrecht für den vereinbarten Verwendungszweck. Mangels anderslautender Vereinbarung darf der Auftraggeber die Leistungen von The Motto ausschließlich in Österreich nutzen. Exklusive oder erweiterte Nutzungsrechte bedürften einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
Änderungen oder Bearbeitungen von Leistungen durch den Auftraggeber oder durch für diesen tätige Dritte sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung von The Motto zulässig.
Für die Nutzung von Leistungen über den ursprünglich vereinbarten Zweck hinaus ist, unabhängig vom urheberrechtlichen Schutz, die Zustimmung von The Motto erforderlich und steht eine gesonderte angemessene Vergütung zu.
Der Auftraggeber haftet The Motto für jede widerrechtliche Nutzung in doppelter Höhe des für diese Nutzung angemessenen Honorars.
Referenzrecht
The Motto ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und Maßnahmen auf The Motto als Urheber hinzuweisen. The Motto ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen schriftlichen Widerrufs berechtigt, auf der eigenen Website und in Marketingmaterialien mit Namen und Logo auf die bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung hinzuweisen (Referenzhinweis).
9 Vorzeitige Auflösung
The Motto ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
– die Leistungserbringung aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, unmöglich wird oder trotz Nachfrist von 14 Tagen weiter verzögert wird;
– der Auftraggeber trotz schriftlicher Abmahnung und Nachfristsetzung von 14 Tagen fortgesetzt gegen wesentliche Vertragspflichten (z.B. Zahlung, Mitwirkung) verstoßt;
– berechtigte Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers bestehen und dieser weder Vorauszahlungen leistet noch eine taugliche Sicherheit stellt.
Der Auftraggeber ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Nachfristsetzung aufzulösen, wenn The Motto trotz schriftlicher Abmahnung und angemessener Nachfrist von mindestens 14 Tagen fortgesetzt gegen wesentliche Vertragsbestimmungen verstoßt.
Laufende Kooperationen mit monatlicher Abrechnung können von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende schriftlich gekündigt werden, sofern keine abweichende Mindestlaufzeit vereinbart ist.
10 Gewährleistung
Allfällige Mängel sind unverzüglich, jedenfalls innerhalb von zehn Tagen nach Lieferung/Leistung, verdeckte Mängel innerhalb von zehn Tagen nach Erkennen, schriftlich unter Beschreibung des Mangels anzuzeigen. Andernfalls gilt die Leistung als genehmigt und sind Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche aufgrund von Mängeln ausgeschlossen.
Im Falle berechtigter und rechtzeitiger Mängelrüge hat der Auftraggeber Anspruch auf Verbesserung oder Austausch durch The Motto in angemessener Frist. The Motto ist berechtigt, die Verbesserung zu verweigern, wenn diese unmöglich oder mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden ist. In diesem Fall stehen dem Auftraggeber die gesetzlichen Wandlungs- oder Minderungsrechte zu.
Die Überprüfung der Leistung auf rechtliche Zulässigkeit, insbesondere wettbewerbs-, marken- und urheberrechtliche Aspekte, obliegt dem Auftraggeber. The Motto ist lediglich zur Grobprüfung verpflichtet und haftet bei leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung einer allfälligen Warnpflicht nicht für die rechtliche Zulässigkeit von Inhalten, die vom Auftraggeber vorgegeben oder genehmigt wurden.
Die Punkte dieses Paragraphen gelten für Unternehmer. Für Konsumenten i.S.d. KSchG gelten die gesetzlichen Bestimmungen der Gewährleistung.
§ 11 Haftung
In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung von The Motto für Sach- oder Vermögensschäden des Auftraggebers ausgeschlossen, gleichgültig ob es sich um unmittelbare oder mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Folgeschäden handelt. Das Vorliegen grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen.
The Motto haftet jedenfalls nicht für einen bestimmten Werbeerfolg, bestimmte Rankings, Conversions, Follower-Zahlen oder sonstige messbare Ergebnisse, sofern keine ausdrückliche anderslautende Vereinbarung getroffen wurde. Leistungen im digitalen Marketing und SEO werden als Dienst- (Bemuehungspflicht), nicht als Werkleistung (Erfolgspflicht) erbracht.
Jegliche Haftung für Ansprüche, die aufgrund von erbrachten Leistungen gegen den Auftraggeber erhoben werden, wird ausgeschlossen, soweit The Motto seiner Hinweispflicht nachgekommen ist oder eine solche nicht erkennbar war. Insbesondere haftet The Motto nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Auftraggebers oder Urteilsveröffentlichungskosten.
The Motto haftet nicht für Fehlfunktionen, Änderungen oder Sperrungen durch Drittanbieter-Plattformen (z. B. Google, Meta, WordPress, Elementor). Für Fehler bei der Datenübertragung, die im laufenden Betrieb nicht erkennbar waren, wird keine Haftung übernommen.
Schadenersatzansprüche des Auftraggebers verfallen sechs Monate ab Kenntnis des Schadens, jedenfalls aber nach drei Jahren ab der Verletzungshandlung. Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach mit dem Netto-Auftragswert des jeweiligen Projekts begrenzt.
§ 12 Datenschutz
The Motto verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers (Name, Adresse, E-Mail, Telefon, Zahlungsdaten) ausschließlich zur Vertragsabwicklung, für eigene Marketingzwecke sowie zur Erbringung der vereinbarten Leistungen, im Einklang mit der DSGVO und dem österreichischen Datenschutzgesetz (DSG).
Personenbezogene Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer, soweit dies für die Leistungserbringung erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben ist. The Motto behält sich vor, für die Durchführung der Datenverarbeitung geeignete Dienstleister einzusetzen. Wird im Rahmen der Zusammenarbeit eine Auftragsverarbeitung i.S.d. Art. 28 DSGVO erforderlich, wird ein gesonderter Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) abgeschlossen.
The Motto kann auf seiner Website Analyse-Tools (z. B. Google Analytics) und Cookies einsetzen. Näheres regelt die Datenschutzerklärung auf www.the-motto.at.
Der Auftraggeber erklärt seine Zustimmung, dass The Motto seine Daten zu eigenen Informations- und Marketingzwecken verwenden darf, einschließlich der Zusendung elektronischer Werbenachrichten. Diese Zustimmung kann jederzeit per E-Mail an info@the-motto.at widerrufen werden.
§ 13 Elektronische Rechnungslegung
The Motto ist berechtigt, dem Auftraggeber Rechnungen, Projektberichte, AGB und sonstige Dokumente in elektronischer Form (z. B. per E-Mail als PDF) zu übermitteln. Der Auftraggeber erklärt sich mit dieser Art der Zusendung einverstanden.
§ 14 Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand
Der Vertrag und alle daraus abgeleiteten Rechte und Pflichten unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts (CISG).
Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag wird das für den Sitz von The Motto (Graz) örtlich und sachlich zuständige Gericht vereinbart. Ist der Auftraggeber Konsument i.S.d. KSchG und hat im Inland seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, kann für eine Klage gegen ihn nur die Zuständigkeit des Gerichts begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt liegt.
§ 15 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies nicht die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.